Der Rückzug des Landes Südtirol aus der Flughafenbetreibergesellschaft ABD steht bevor. Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher ein offenes Verfahren eingeleitet, um die hundertprozentige Beteiligung an der Flughafenbetreibergesellschaft ABD im Sinne der Volksbefragung vom 12. Juni 2016 zu verkaufen. Zu diesem Zweck wurden alle notwendigen Ausschreibungsunterlagen genehmigt. Als nächstes wird die Ausschreibung veröffentlicht.
Als Verfahrensveranzwortlichen hat die Landesregierung den Direktor im Landesamt für Finanzaufsicht, Claudio Calè, ernannt und den Landeshauptmann ermächtigt, nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Verkaufsvertrag zu unterzeichnen.
„Das Land hat auch weiterhin Zuständigkeiten hinsichtlich des Flughafens, beispielsweise im Bereich der Raumordnung“, erklärte nach der heutigen Regierungssitzung Landeshauptmann Kompatscher, „ist aber nicht mehr für den Betrieb des Flughafens verantwortlich.“
In dem genehmigten Ausschreibungsentwurf wird der Ausschreibungsbetrag mit 3,8 Millionen Euro vorgegeben. „Der Betrag mag niedrig erscheinen“, sagte der Landeshauptmann, „die Immobilie hätte einen höheren Wert, aber der Bieter kann über die Immobilie ja nicht frei verfügen, sondern muss sie für den festgelegten Zweck verwenden und unterliegt den geltenden Verpflichtungen durch die Flugaufsichtsbehörde ENAC und das Verkehrsministerium.“
Am offenen Verfahren können sich Wirtschaftsteilnehmer, also Unternehmen oder Zusammenschlüsse von Unternehmen aus europäischen Ländern, beteiligen. Die Angebote sind bis spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung der Ausschreibung zu hinterlegen. Bei der Angebotsbewertung können für das technische Angebot 75 der hundert Punkte vergeben werden, während das wirtschaftliche Angebot mit bis zu 25 Punkten bewertet wird.
In dem ebenfalls heute genehmigten Entwurf des Verkaufsvertrags, dem ENAC, Verkehrs- und Finanzministerium bereits zugestimmt haben, wird der Betrieb als ziviler, kommerzieller und touristischer Flughafen als Unternehmenszweck bestätigt. Die Gesellschaft wird im Auftrag der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde ENAC die Verwaltung des Flughafens von Bozen für die Dauer von 20 Jahren übernehmen. Die diesbezügliche Konzession zur Führung des Flughafens erteilt das Infrastrukturministerium. Der Inhaber der zwanzigjährigen Konzession muss sich in der Folge in einem Gesamtverwaltungsvertrag dazu verpflichten, den 2012 genehmigten Flughafenentwicklungsplan umzusetzen.
Quelle: LPA
