Seit Jänner dieses Jahres gilt das Salvini-Sicherheitsdekret. Dieses enthält ein Verbot für Inländer, ein Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen zu lenken. Südtirol als Grenzregion trifft dieses Gesetz besonders: Mehrere Personen, darunter Studenten und Angestellte, die im Ausland einen Wohnsitz haben, haben die Folgen dieses Dekrets bereits zu spüren bekommen.
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann hat während des Besuchs von Giuseppe Conte im Europäischen Parlament den italienischen Ministerpräsidenten auf diesen Passus des Dekrets angesprochen und auf die Probleme hingewiesen: „Ich finde grundsätzlich richtig, die missbräuchliche Verwendung von ausländischen Kennzeichen einzuschränken. Jedoch braucht es unbedingt Sonderegeln für Studenten, Grenzpendler bzw. Personen, die im Ausland arbeiten. Es kann nicht sein, dass einem Studenten, der sich in Österreich ein Auto kauft und dieses dort immatrikuliert und am Wochenende nach Hause fahren möchte, auf dem Brenner das Auto beschlagnahmt wird und eine Strafe von mehreren Hundert Euro aufgebrummt wird. Dieser Artikel des Dekrets schränkt meines Erachtens den freien Personenverkehr ein, ich habe deshalb auch eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.“
Quelle: PM
